Mietpreisbindung – so heißt dieses Tier. Eigentlich sollten wir es Untier nennen. Es war schon einmal da und es kommt wieder. Damals hatte es keinen Erfolg und es wird auch diesmal außer Schrecken und Verwirrung nichts bewirken. Rein gar nichts. Oder doch. Genau das Gegenteil dessen, was eigentlich beabsichtigt ist, wird erreicht. Prima.
Die Politik hat vor, das Mietrecht mal wieder zu ändern. Selbstverständlich Zugunsten der Mieter. Zumindest hat es den Anschein.
Doch zusammengezählt wird am Schluss. Am Ende ist es jedoch wieder der Mieter, der die Zeche bezahlt. Doch dazu später.
Geplant ist bei Neuvermietung einer Wohnung die Höhe der Miete zu binden. Mit anderen Worten: Der Vermieter, also der Eigentümer, kann nicht mehr das für seine Wohnung verlangen, was er möchte oder was der Markt eigentlich hergeben würde. Die „neue“ Miete darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Erstvermietung einer Neubauwohnung darf allerdings die Miete noch frei verhandelt werden. Schauen wir mal wie lange noch …
Neue Wohnungen braucht das Land
Es wird nicht eine einzige Wohnung durch die Deckelung der Mieten neu erschaffen. Wie denn auch? Es wird das entstehen, was die Politik versucht zu verhindern. Der Druck auf den Markt wird sich erhöhen und die Qualität der anmietbaren Wohnungen wird sich verschlechtern, denn kaum ein Vermieter wird bei der neuen Vermietung die Wohnung noch renovieren können. Die Kosten dafür trägt dann der Mieter, sofern er in einer renovierten Wohnung leben möchte.
Erinnern Sie sich? In den Neuziger Jahren gab es Wohnungen. Schöne Altbauten. Hohe Decken. Mit und ohne Stuck. Die Mieten waren moderat. Sie waren preisgebunden. Doch plötzlich musste für den abgeranzten Teppich ein Abstand in beachtlicher Höhe bezahlt werden. So oder ähnlich war es gang und gäbe.
Wer hat also diese Wohnungen bekommen? Richtig, es waren diejenigen, die sich den Abstand leisten konnten. Genau das wird wieder eintreffen, wenn die unausgegorenen Pläne der Politik realisiert werden.
Nur durch Neubau von Wohnungen kann eine Entspannung der Situation erreicht werden. Aber ist der Markt denn überhaupt so angespannt, wie es uns weis gemacht werden soll? Nein. Ist er nicht. Sicher, wenn Sie in einem der Trend-Bezirke eine Wohnung suchen, dann ist das bestimmt nicht einfach. Aber das ist in jeder Stadt, in jedem Land so. Und es war noch nie wirklich anders. Berlin hat rund 3.400.000 Einwohner. Nicht jeder davon kann in Prenzlauer Berg leben. Und Mancher will es auch nicht.
Auch heute noch sind die Mieten in Berlin in den meisten Stadtteilen günstig. Die wahlpolitisch völlig überzogene Darstellung der angeblich dramatischen Mietsteigerungen ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein bedächtiges Aufholen, die Mieten passen sich ganz langsam an. Betonung auf ganz langsam. Berlin war viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte auf überaus unterdurchschnittlichem Niveau. Jetzt geht es wieder ein klein wenig bergauf. Doch wenn Sie die Mietpreise in Berlin mit denen anderer Städte vergleichen, auch der kleineren, die vielleicht noch nicht einmal eine Stadt sind, so schneidet Berlin dabei gar nicht so schlecht ab und wird sicher nicht einen der Spitzenplätze diesbezüglich erreichen.
Nur Luxuswohnungen werden neu gebaut
Und das entspannt den Wohnungsmarkt nicht, denn nur die Wohlhabenden können sich eine solche Bleibe leisten. Stimmt. Aber dennoch wird das erwünschte Zeil erreicht, denn diese Zielgruppe hat schließlich in einer anderen Wohnung gelebt, die nun frei wird.
Zudem werden beileibe nicht nur hochwertige und teure Wohnungen gebaut, denn nicht in jeder Lage lässt sich ein solches Vorhaben realisieren. Es gibt in Berlin noch viele, sehr viel unbebaute Grundstücke und noch reichlich Möglichkeiten die Bebauung, auch auf Bezirks- oder senatseigenen Grundstücken, zu optimieren. Wir wäre es, wenn der Senat seine Wohnbaugesellschaften in Pflicht nehmen würde? Bauen, bauen, bauen. Das angebliche Problem der Wohnungsverkappung wäre relativ schnell gelöst.
