Steuerzahlerbund kritisiert Wohnungspolitik in Berlin

Alljährlich bringt der Bund der Steuerzahler das sogenannte Schwarzbuch heraus, welches die Verschwendung von Steuergeldern offenlegt. Demnach wird der Rückkauf des Kosmosviertels in Altglienicke und die bezirklichen Vorkaufsrechte für Miethäuser kritisiert. Der Verband ist der Ansicht, dass mit diesen Maßnahmen Mieten unnötig in die Höhe schnellen, da der Senat als zusätzlicher Nachfrager überhöhte Kaufpreise zahle.

Der Rückkauf des Kosmosviertels solle die Mieter aus sozial schwachen Milieus vor der Verdrängung aus ihrem Heimatbezirk schützen. Laut RBB kostete der Kauf 250 Millionen Euro. Dieses Geld hätte man in rund 1.000 neue Wohnungen investieren können, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Auch das bezirkliche Vorkaufsrecht trägt laut dem Verband nicht zur Entspannung des Immobilienmarktes bei. Um die Sozialstruktur in den sogenannten Milieuschutzgebieten zu erhalten, haben kommunale Wohnungsgesellschaften ein Vorkaufsrecht. Ziel ist es, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder auch übermäßig teure Modernisierungen zu verhindern. Private Käufer können ebenfalls eine Immobilie in einem Milieuschutzgebiet erwerben, jedoch nur unter der Voraussetzung bestimmte Sozialstandards einzuhalten.

Seit 2015 bis zum Sommer 2019 wurde unter Anwendung des Vorkaufsrechts für 213 Millionen Euro Immobilien gekauft. So kostete eine Wohnung im Durchschnitt 180.000 Euro. Laut dem Bund der Steuerzahler beeinflusst der Wohnungskauf die allgemeine Mietentwicklung kaum – aufgrund der Größe des Berliner Wohnungsmarktes. Schlussendlich sieht der Verband die Lösung für bezahlbaren Wohnraum in einem größeren Angebot an Wohnungen. Demnach solle der Senat besser in den Wohnungsbau investieren.

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