Lieber Herr Nussbaum, Sie wollen die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6% Prozent anheben. Das ist schon ein starkes Stück. Erinnern wir uns: Als diese Steuer noch vom Bund festgelegt wurde, betrug sie 2%. Mehr nicht. Es folgten zahlreiche Erhöhungen, aber erst seitdem diese Abgabe ganz dem Land, sprich dem Senat zufließt. Also sind diese Heraufsetzungen, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, ein einfaches Mittel, um die stets klammen Kassen des Senats möglichst einfach zu füllen.Warum werden eigentlich immer mehr und mehr Abgaben in unser Leben gerufen? Warum wird dem Bürger voller (offensichtlich unbegrenzter) Fantasie ungeniert das Geld aus der Tasche gezogen?
Auf’s Geratewohl?
Diese Höherstufung ist mal wieder typisch für die Heuchelei des Senats. Auf der einen Seite sollen die Mieten gedeckelt werden, die Mieterhöhungsmöglichkeiten wurden begrenzt und es ist geplant, die Rechte der Eigentümer drastisch zu beschneiden. Auf der anderen Seite tut der Senat alles, was ihm möglich ist, um die Kosten in Bezug auf Immobilien und ihren Erwerb zu steigern – aber nur dann, wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Außerdem schießt sich Herr Nussbaum ein Eigentor. Zumindest teilweise. Der Käufer einer Immobilie wird zukünftig vermehrt das Inventar und Zubehör aus dem Kaufpreis herausrechnen und sich damit vor der erhöhten Grunderwerbsteuer zu schützen.
